Das vorbereitende Komitee für die Bildung von Arbeiterräten und Gewerkschaften in Irak

Von Moayad Ahmad , Mitglied des Politbüros der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks
Bagdad , Juni 2003

Die Arbeiterklasse Iraks hat während 35 Jahren nichts anderes gekannt als fortwährende Unterdrückung und härteste Bedingungen der Verfolgung und Ausbeutung, zusätzlich zum Hunger und zur Aberkennung der elementarsten Rechte und Freiheiten unter dem Baath- Regime.
Das Regime hat den Arbeitern ihr Recht, sich der Ausbeutung zu widersetzen und für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, aberkannt. Das Regime hat die Gewerkschaften zu Unterdrückungsinstrumenten gegen die Arbeiter, zu einem Teil seiner umfassenden Unterdrückungsmaschine gemacht. In den achtziger Jahren hat das Regime die Rechte der Arbeiter des öffentlichen Sektors mit der Entschuldigung ausgeplündert, aus diesen öffentliche Bedienstete zu machen. Neben den Beamten des öffentlichen Sektors, haben die Kapitalisten im privaten und gemischten Sektor für die Unterdrückung der protestierenden Arbeiter einfach Sicherheitskräfte zur Hilfe geholt.
Die Abschaffung der Baath-Traditionen und –werte in Bezug auf die Massenorganisationen von Arbeitern, der Rausschmiss der Baathisten aus den Verwaltungen und die Abschaffung aller Baath-Gewerkschaften sind die ersten Aufgaben der Arbeiterbewegung und des „vorbereitenden Komitees für die Bildung von Arbeiterräten und Gewerkschaften“ in Irak. Die Arbeiter und ihre Aktivisten und Anführer sollten sich den bürokratischen Traditionen, ob vom Baath-Regime geerbt oder von den Gewerkschaftern der Irakischen Kommunistischen Partei befürwortet, nicht beugen. Die Entwicklung einer solchen Bewegung ist die einzige Garantie, für die Arbeiterklasse eine Möglichkeit zu schaffen, eine einflussreiche Kraft zu werden, die die Bourgeoisie zu wirtschaftlichen Reformen zwingen und das politische Leben des Landes gestalten kann.
Die bürgerlichen Parteien zögern nie, Lügen zu verbreiten, Barrieren zu errichten und die Legitimität der Schaffung von Massenorganisationen in Frage zu stellen. Trotzdem sind diese Versuche so lange zum scheitern verurteilt als es einen Willen, Handeln seitens der Arbeiter und Initiativen ihrer Anführer und der sozialistischen Arbeiter gibt, und solange als es eine effektive Strategie für die Entwicklung des Kampfes der Arbeiter in Irak gibt. Der Ausgangspunkt für jeden Schritt in Richtung der Errichtung einer Massenorganisation der Arbeiter in Irak geht auf die Arbeiter selber in Fabriken, Unternehmen und Institutionen zurück, die für eine Änderung all dieser Bedingungen, die ihnen bis jetzt aufgezwungen wurden, arbeiten. „Das vorbereitende Komitee für die Bildung von Arbeiterräten und Gewerkschaften in Irak“ beruht auf diesem Grundsatz und ist bestrebt, ihn anzuwenden.

Viele Parteien der vorherigen bürgerlichen irakischen Opposition, insbesondere die arabischen und kurdischen ethnozentrischen Parteien, die Irakische Kommunistische Partei und die Ex-Generäle und Beamten von Saddams Regime wie Alawy und al-Samerra, haben direkt und in unterschiedlichem Masse, unter unterschiedlichen Vorwänden dazu beigetragen, das Baath-Regime zu unterstützen und die Eckpfeiler seines Unterstützungsregimes zu sichern. All diese Parteien, darunter die Islamischen Parteien und andere reaktionäre Gruppierungen die im Irakischen Nationalen Kongress vereint wurden, unterstützen den Kapitalismus und eine extreme wirtschaftliche Unterdrückung der Arbeiterklasse. Sie wollen die Bedingungen, die das Baath-Regime den Arbeitern auferlegt haben, nicht ändern. Wenn die Arbeiter nicht etwas unternehmen, um gegen die amerikanische Verwaltung und die Besatzungskräfte ihren Willen durchzusetzen, ziehen es die USA und diese Parteien vor, die Unterdrückung und Ausbeutung zu geniessen, die das Baath-Regime den Arbeitern auferlegt hat und die von tiefen Löhnen, langen Arbeitszeiten und harten Arbeitsbedingungen geprägt sind.

Derweilen wollen die US-Verwaltung und die irakischen bürgerlichen Parteien die Arbeiter ihren Kampf und ihre eigenen Massenorganisationen nicht alleine entwickeln lassen. Sie stellen sich der Entwicklung einer radikalen Kampftradition und des Arbeiterkommunismus bei den Arbeitern entgegen. Sie befürchten, dass diese Traditionen mit der Gründung ihrer Organisationen und der Entwicklung ihres Kampfes in der Arbeiterklasse einen grossen Einfluss ausüben. Trotzt ihrer Äusserungen über den Tod des „Kommunismus“ und die „Nutzlosigkeit“ des kommunistischen Kampfes planen sie hinter den Kulissen, jede ernsthafte Entwicklung, die die Reihen der Arbeiter stärkt, und jede Wendung nach links und zum Arbeiterkommunismus, die in den Reihen der Arbeiterklasse, in ihrem Kampf und in der ganzen Gesellschaft stattfinden könnte, zu verhindern.

Eine der Methoden, die sich die Bourgeoisie zur Behinderung des sozialistischen und arbeiterkommunistischen Trends angeeignet hat, ist, dass sie sich auf den reformistischen Trend innerhalb der Arbeiterklasse verlässt. Dieser Trend ist jedoch – trotzt der Anwesenheit von Anführern der Arbeiter und von Aktivisten, die bestrebt sind, für die Arbeiter wirtschaftliche, politische und soziale Reformen durchzuführen – innerhalb der irakischen Arbeiterpartei schwach, weil der soziale reformistische Trend und die bürgerlichen reformistischen Parteien keine Aussichten haben, in Irak zu wachsen und sich zu entwickeln, und weil sie keine entscheidende Rolle in der Formung des politischen Systems im Irak gehabt haben. Entsprechend sind sie nicht in der Lage gewesen, starke reformistische Gewerkschaften zu gründen. Sie haben im Gegenteil Marionetten-Gewerkschaften aufgestellt, wie dies der Fall ist mit der Irakischen Kommunistischen Partei.

Die Irakische Kommunistische Partei hat sich von der Hilfe der Arbeiter bei der Errichtung ihrer Gewerkschaften distanziert. Nichtsdestoweniger versucht die IKP heute, für die nationalistischen und reaktionären Parteien jede unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zur Errichtung eigener Räte und Gewerkschaften zu verhindern. Sie strebt leblose, von oben her bürokratisch errichtete und auf die politischen Ziele des von der IKP vertretenen national-Islamischen reformistischen Trends zugeschnittene Gewerkschaften an. Um dies zu verwirklichen, hat die IKP bürokratische Ex-Gewerkschafter beigezogen und bürokratische Methoden angewendet, die denjenigen des Baath-Regimes ähnlich sind. Im Grunde wollen sie die Arbeiterklasse nicht befreien. Ihre grösste Sorge ist es, die Arbeiterklasse mit den Ketten der von der Baath-Ära geerbten Bürokratie und Gewerkschaften zu fesseln, so dass die Massenorganisation der Arbeiterklasse auf Kosten der Interessen und des Lebens der Arbeiterklasse den Interessen der „Heimat“ und der „Nation“ dienen. Genau gesagt wollen sie, dass die Arbeiterklasse schweigend annimmt, was ihr vom Baath-Regime auferlegt wurde, ohne dass sich an ihrem Kampf und an ihrem Leben ernsthaft etwas ändere.

Die Programme und Aussichten, die von der IKP und den bürgerlichen Parteien vorgestellt werden, sind bankrott und erhalten den status quo. Diese Parteien haben keine Alternative, die einen Weg aus den Bedingungen und schwarzen Szenarios, die die irakische Gesellschaft bedrohen, aufzeigen könnte. Die nach bankrotten politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen errichteten Gewerkschaften werden tot geboren werden und ihr Schicksal wird mit jenem der politisch bankrotten Parteien, die selber Teil der aktuellen, katastrophalen Situation sind, verbunden sein. Die Arbeiterklasse muss mit Bestimmtheit ihre politische Partei wählen und ihren Kampf, koordiniert mit der Partei, die ihre Klasseninteressen und freiheitlichen Ziele vertritt, beschleunigen. Die Kommunistische Arbeiterpartei Iraks ist die Partei der Arbeiter-Kommunisten innerhalb der Arbeiterklasse und kämpft für die Arbeiterklasse und für die vollständige Befreiung der irakischen Gesellschaft vom Joch des Systems der entlöhnten Arbeit. Die Arbeiterklasse in Irak ist eine starke und entwickelte soziale Klasse, die der Irakischen Kommunistischen Partei, der Partei, die mit den Verbrechen, die durch die arabischen und kurdischen nationalistischen Parteien oder durch die Islamischen Gruppierungen gegen die irakischen Massen verübt wurden, leben kann, nicht einfach folgen würde. Heute geht die IKP ohne zu zögern mit diesen Parteien und den Besatzungskräften Koalitionen ein. Am Anfang verteidigte sie die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak und hat eine schamvolle Geschichte der Eingehung von Koalitionen mit dem Baath-Regime.

Die Arbeiterklasse kann ein kommunistisches Befreiungsprogramm annehmen, um ihren Kampf voranzuführen. Es gibt keine Entschuldigung, bürgerliche Vorwände und „traditionelle“ Lügen zu berücksichtigen, die mit der Ausrede, „Legitimität“ und „eine offizielle Stellung“ zu erwerben, die Ausdauer dieser Bewegung reduzieren wollen. „Legitimität“ und „offizielle Stellung“ sind genau das, was die Arbeiter selber tun, wenn sie ihre Räte und Gewerkschaften errichten. „Das vorbereitende Komitee“ muss die Initiative ergreifen, sich aktiv und systematisch mit den Arbeitern in allen Fabriken und Institutionen in Verbindung zu setzen, um ihnen zu helfen, ihre Räte und Gewerkschaften zu errichten. Es gibt Bewegungen und Initiativen, die unter diesen Übergangsbedingungen nicht zu unterschätzen sind. Das Schicksal der Arbeiterklasse und die Zukunft ihres bevorstehenden Kampfes sind mit dem Mass der aktuellen Entwicklung ihres Kampfes und ihrer Einheit eng verbunden. Wir, die kommunistischen Arbeiter, kämpfen für die Vereinigung der Reihen der Arbeiter und organisieren sie in Räten und Gewerkschaften und rufen die Leiter der Gewerkschaften und die Aktivisten dazu auf, ihren Teil im Vorantreiben dieser Initiative und in der Stärkung der Arbeiterbewegung im Irak zu tun. Wir, die Kommunistische Arbeiterpartei Iraks, unterstützen „das vorbereitende Komitee für die Bildung der Räte und Gewerkschaften“ im Irak und unterstützen gleichzeitig den Kampf der Arbeiter und die kleinsten Fortschritte, die im Hauptstrom ihres Kampfes zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen erreicht werden.

Adresse: UUI, Postfach 325, CH-3000 Bern 11,
Tel.: 0041 78 882 55 89
Email:asojabbar@yahoo.com