Gegen Besatzung und Widerstand
Interview mit Aso Jabbar
SoZ -
Sozialistische Zeitung, März 2004, Seite 16
Aso Jabbar
ist seit dem Krieg in Afghanistan Aktivist des Schweizer Bündnisses
gegen Krieg. Außerdem ist er Mitglied der Arbeiterkommunistische
Partei Iraks (API), Koordinator der Organisation für die Freiheit der
Frauen im Irak in der Schweiz und Leiter des Netzwerks der
Repräsentanten der Gewerkschaft der Arbeitslosen im Irak im Ausland.
Mit ihm sprach Harald Etzbach für die SoZ.
Wie ist die Geschichte der API? Was
unterscheidet die API von anderen linken Organisationen der Region?
Die API ist 1993 durch den Zusammenschluss von vier marxistischen
Gruppen gegründet worden. Wir haben jetzt Aktivitäten
unterschiedlicher Intensität und Komitees in den meisten irakischen
Städten. Mehr als 65% der Mitglieder sind Araber, der Rest sind
Kurden. Die API hat intensive Auseinandersetzungen mit kurdischen
Nationalisten, Islamisten und dem Baath-Regime erlebt. Unser Ziel ist
die Schaffung einer sozialistischen Republik im Irak. Im Unterschied
zu anderen linken Gruppierungen vertreten wir klare Positionen gegen
Nationalismus, Islam und islamistische Gruppierungen. Wir analysieren
die Konflikte in der irakischen Gesellschaft aus der Sicht des
Marxismus und treten für die Organisierung der Arbeiterklasse und
benachteiligten Menschen in Arbeiterräten und unabhängigen
Organisationen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die
Entwicklung einer sozialistischen Perspektive in der Arbeiterklasse
ein.
In der letzten Zeit ist die API
insbesondere durch ihre scharfe Kritik an der Kampagne »10 Euro für
den irakischen Widerstand« aufgefallen…
Diese Kampagne
unterstützt den politischen Islam und arabische Nationalisten. Diese
Gruppen wollen einen islamischen Staat im Irak schaffen oder die
Nationalisten wieder an die Macht bringen. Die Anschläge haben die
politische, wirtschaftliche und soziale Situation für die Menschen im
Irak sehr verschlechtert, Hunderte unschuldiger Zivilisten wurden
Opfer. Auch linke Organisationen, Frauen und Arbeiteraktivisten werden
angegriffen. Vor zwei Wochen hat eine solche Gruppe Yanar Mohammad,
Gründerin der Organisation für die Freiheit der Frauen im Irak,
bedroht. Die Rede vom »nationalen Widerstand« vergisst, was eine
ethnische, nationale oder religiöse Bourgeoisie und Diktatur mit
Individuen, die frei denken und leben wollen, grausam und brutal
anrichtet. Das Groteske an dieser Situation ist, dass westliche
Regierungen mit westlichen Linken, die sich eigentlich als Opposition
verstehen, gemeinsam gegen die Sache der freien Gewerkschaften,
Arbeiterräte, Frauen- und Menschenrechtsgruppen, gegen die säkularen
und fortschrittlichen Bewegungen in Nahost aktiv sind. Für den
militärischen Widerstand ist die Besatzung ein Vorwand, um
terroristische Aktionen zu rechtfertigen, und für die USA ist dieser
Widerstand ein Vorwand, um die Besatzung des Irak zu verlängern. Dabei
haben die Menschen im Irak nichts zu gewinnen. Sie brauchen weder
diejenigen, die die westlichen Regierungen an der Macht sehen wollen,
noch diejenigen, für die hier nun Spenden gesammelt werden sollen.
Sowohl Vertreter der Irakischen
Kommunistischen Partei (IKP) wie auch antiimperialistische Linke im
Westen werfen der API vor, im Grunde völlig unbedeutend zu sein.
Welche Verankerung hat die API im Irak?
Die IKP ist eine nationalistische Partei und Mitglied des irakischen
Regierungsrats, das heißt direkte Verbündete der USA, der kurdischen
und arabischen Nationalisten und des politischen Islam. 60 Jahre nach
ihrer Gründung ist die IKP heute ein Hindernis für die Arbeiterklasse.
Gruppen wie die »Antiimperialistische Koordination« (AIK) hingegen
sind auf der Seite des militärischen Widerstands, des reaktionären
politischen Islams, des militanten Nationalismus. Es ist sehr normal,
dass diese Gruppen uns als unbedeutend betrachten. Sie werden unsere
Arbeit auch niemals gutheißen. Der API ist es gelungen, im ganzen Irak
Dutzende unabhängiger Arbeitergewerkschaften, den Arbeiterrat der
Öl-Gesellschaft in Kirkuk und die »Organisation für die Freiheit der
Frauen im Irak« zu schaffen sowie Massenproteste sowohl gegen die
Besatzung als auch für politische Freiheiten, Frauenrechte und
wirtschaftliche Forderungen zu organisieren. Büros der Partei wurden
in Bagdad, Kirkuk und anderen Städten eröffnet. Zudem haben wir die
Gewerkschaft der Arbeitslosen im Irak mit mehr als 150000 Mitgliedern
gegründet, die erste Arbeiterorganisation, die Proteste gegen die
Besatzung und einen fünfzigtägigen Proteststreik vor der
US-Zivilverwaltung durchgeführt hat. Ende der Besatzung, Sicherheit
der Zivilbevölkerung, fortschrittliche Arbeitsgesetze, ein
nichtethnischer und nichtreligiöser Staat im Irak, politische
Freiheiten und moderne Zivilgesetze, Aufbau einer Zivilgesellschaft
sind weitere Ziele der API.
Was tut die API gegen die US-Besatzung?
Kampf gegen die Besatzung ohne Organisierung und Ausbau einer starken
politischen und gesellschaftlichen Bewegung ist nicht möglich. Die
gegenwärtige katastrophale Situation im Irak und die aktuellen
Konflikte sind das direkte Ergebnis des US-Krieges und der Besatzung.
Deshalb kann dieses reaktionäre Szenario nur mit dem Abzug der USA und
ihrer Verbündeten zu Ende gehen. Wir bestehen auf dem Abzug dieser
Mächte und dem Aufbau einer Regierung, welche auf dem Willen der
Massen basiert. Wir glauben, dass politischer und Massenkampf die
geeignete Form der Auseinandersetzung in der aktuellen Situation im
Irak sind. Wir rufen die Menschen auf, sich um diese Alternative herum
zu organisieren, die Bewegung zu stärken, um die amerikanischen
Besatzung zu entfernen und um die Baath-Partei und die islamischen
Gruppen zu beseitigen oder sie zu Randgruppen zu machen.
Wie ist Ihre Position zur Forderung
allgemeiner Wahlen, wie sie Schiitenführer al Sistani im Januar
aufgestellt hat? Würden solche Wahlen zurzeit nicht unweigerlich zu
einer schiitisch-fundamentalistischen Mehrheit führen?
Diese Forderung ist
in erster Linie Propaganda des politischen Islam. Es geht darum, Macht
zu demonstrieren und einen Staat nach dem Modell der Islamischen
Republik in Iran zu schaffen. Al Sistani weiß genau, dass die USA mit
sehr großen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Er will die
fortschrittlichen und linken Bewegungen der Organisationen und
Menschen im Irak daran hindern, sich zu entwickeln und damit die
Zivilbevölkerung unterdrücken. Unter der US-Besatzung sind freie
Wahlen undenkbar. Die wichtigste Frage im Irak ist nicht die nach
freien Wahlen, sondern der Abzug der Besatzungsmächte. Erst danach
können Wahlen unter internationaler Beobachtung, eventuell durch die
UNO, durchgeführt werden. Die Voraussetzung für Wahlen sind in meiner
Sicht Abzug der US-Truppen, Entwaffnung der Milizen der Nationalisten
und der islamischen Gruppierungen, politische Freiheiten und eine
sechsmonatige Frist für alle politischen Kräfte im Irak, um sich auf
die Wahlen vorzubereiten. Die Bevölkerung muss unter internationaler
Beobachtung Raum haben, frei zu entscheiden.
Welche konkreten Formen der
internationalen Solidarität sollte nach Ansicht der API die westliche
Linke entwickeln?
Wir sprechen nicht nur von der Solidarität der westlichen Linken für
die Menschen im Irak, sondern auch von der Front der zivilisierten
Menschheit, die während der riesigen Antikriegsbewegungen weltweit
gegen die Kriegstreiberei der USA auf den Straßen protestierte.
Konkrete Solidarität wünschen wir uns in der Unterstützung für die
Arbeiter- und Arbeitslosenbewegungen, ihre Organisationen und
Gewerkschaften und die fortschrittlichen Frauenbewegungen. Die
Menschen im Irak brauchen nach 35 Jahren Unterdrückung und Massakern
wirklich und dringend Unterstützung in allen Aspekten — finanziell,
moralisch und politisch.
Adresse: UUI,
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Tel.: 0041 78 882 55 89
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