Die Delegation bestand aus Gene Bruskin, Mitconvenor der amerikanischen Gewerkschaften gegen den Krieg (USLAW), Daniel Gluckstein, Organisationsplaner, Internationaler Verbindungsausschuss von Arbeitern und Výlkern (ILC); Falah Alawn, Präsident des Verbandes der Arbeiterräte und Gewerkschaften in Irak (FWCUI); Khadije El Husaini, Internationaler Bund arabischer Gewerkschaften (ICATU); Aso Jabbar, Gewerkschaft der Arbeitslosen in Irak (UUI); Olivier Doriane, Internationaler Verbindungsausschuss (ILC), Frankreich; Jean-Pierre-Barrois, Mitglied der Delegation, welche im Oktober 2003 Irak besuchte, (Frankreich); Max Robert, Gastgeber- Komitee für die Konferenzen zur Verteidigung der ILO-Konventionen (Schweiz).

Sie gingen zum ILO-Büro, wo sie ein Memorandum mit Dokumenten als Beilage abgaben. Nach dieser Versammlung nahmen sie einen internationalen Aufruf an, den sie zusammen  mit dem Memorandum der internationalen Arbeitsbewegung übergeben.

Memorandum

Unterbreitet durch die Delegation der Internationalen Kampagne Gegen die Besatzung und für die Arbeitsrechte in Irak anlässlich des Besuchs bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf am 15. März 2004

Die Delegation, die der Arbeitsgruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dieses Memorandum präsentierte, besteht aus Delegierten der "Internationalen Kampagne gegen die Besatzung und für die Arbeitsrechte in Irak".

Diese Kampagne wurde im Juni 2003 gestartet bei einer internationalen Versammlung der amerikanischen Gewerkschaften Gegen den Krieg (USLAW), dem Internationalen Bund arabischer Gewerkschaften (ICATU) und dem Internationalen Verbindungsausschuss von Arbeitern und Výlkern (ILC), in Verteidigung der ILO-Konventionen.

Wir sind gegen diesen Krieg und werden gegen diesen Krieg und die durch die U.S.A. geführte Besatzung von Irak bleiben. Im Namen der Demokratie entschieden wir uns letzten Juni, eine globale Kampagne für die Anerkennung der Arbeitsrechte in Irak zu starten. Dies ist der Zweck des Memorandums, das wir der ILO heute, 15. März 2004, präsentieren.

• In Anbetracht der Tatsache, dass der Wiederaufbau und die Einführung der demokratischen Selbstbestimmung nur erfolgreich sein wird, wenn die irakische Bevýlkerung selbst ihre Souveränität ausübt, um den Wiederaufbauprozess voranzutreiben;

• In Anbetracht der Tatsache, dass dies in Hinblick auf Iraks Arbeiter besonders wahr ist - die meisten von ihnen sind gegenwärtig arbeitslos und fürchten, dass ihr wirtschaftliches Wohlergehen ihrer Kontrolle entzogen worden ist und faktisch von den Besatzungsmächten abhängt;

• In Anbetracht der Tatsache, dass es die Bevýlkerung von Irak selbst sein muss, die die Aufgabe hat, ihre eigene Verfassung und ihre eigenen Gesetze zu entwerfen, einschlieþlich ihres eigenen Arbeitsgesetzes und dem Recht auf Arbeitslosenunterstützung;

• In Anbetracht der Tatsache, dass die irakischen Arbeiter befürchten, dass die durch die Besatzungsmächte getroffenen Entscheidungen, speziell bei Privatisierungen im ýkonomischen Bereich, die Ausplünderung der irakischen Ressourcen durch multinationale Unternehmungen vorantreiben wird;

• In Anbetracht der Tatsache, dass es die irakischen Arbeiter mit ihren ordnungsgemäþ gewählten Vertretern sind, die ihre Forderungen bei der Ausarbeitung des Arbeitsgesetzes formulieren müssen, welches nur von den irakischen Arbeitern selbst in Irak geschrieben werden kann;

• In Anbetracht der Tatsache, dass bei der letzten ILO-Jahresversammlung im Juni 2003 die ILO-Arbeiter-Gruppe ein Statement annahm, welches besagt:

• "Die Arbeiter-Gruppe glaubt, daþ allen Leuten von Irak, besonders den Armen, den kýrperbehinderten und anderen verwundbaren Gruppen, Unterstützung in der Rehabilitationsausübung gegeben werden muþ. Die Gruppe fordert die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit für alle irakischen Arbeiter, bei vollem Schutz der Lýhne. Sie fordert auþerdem, dass die Erdýlvorräte Iraks einzig und allein durch die Menschen im Irak und ausschlieþlich für ihren eigenen Nutzen benutzt werden.¦

• "Im neuen Irak muþ es, analog zu den ILO-Standards, volle Vereinsfreiheit geben, die den irakischen Arbeitern das Recht garantiert, sich zu organisieren und gemeinschaftlich zu handeln; es muþ Demokratie mit vollen zivilen Freiheiten geben, welche es den Gewerkschaften erlaubt, ihre eigene Führung unabhängig und ohne Einmischung zu wählen; es muþ das Recht auf Selbstbestimmung der irakischen Menschen geben.¦

• In Anbetracht der Tatsache, dass keine der Forderungen der Arbeiter-Gruppe vom Juni 2003 erfüllt worden ist;

• In Anbetracht der Tatsache, dass die ILO-Konventionen, im speziellen die Konventionen 87 und 98, die das Recht auf freie Wahl der Gewerkschaft und auf kollektives Handeln beinhalten, ignoriert wurden und deshalb für alle Arbeiter in Irak sowie auf der ganzen Welt durchgesetzt werden müssen;

• In Anbetracht der Tatsache, daþ es im Interesse der Arbeiter der ganzen Welt und der Arbeiter in Irak ist, gegenseitige Solidarität auszuüben;

• In Anbetracht der Tatsache, dass der Krieg und die Besatzung Iraks zu äuþerst gefährlichen Arbeitsbedingungen in Irak geführt haben sowie zur Verletzung der international anerkannten UNO-Konvention 138 gegen die Kinderarbeit;

Wir präsentieren folgende Dokumente:

• Die Dokumente, die durch die internationale unabhängige Delegation bei ihrem Aufenthalt im besetzten Irak im Oktober 2003 gesammelt wurden. Diese Dokumente wurden von der internationalen Delegation gesammelt und der internationalen Arbeiterbewegung übergeben, insbesondere in den Vereinigten Staaten, wo sie bei einer nationalen Versammlung präsentiert wurden, die im Oktober 2003 von USLAW organisiert wurde, und ebenso beim AFL-CIO-Hauptquartier im Februar 2004.

• Die Dokumente der Gewerkschaft der Erwerbslosen in Irak (UUI) und des Verbandes der Arbeiterräte und Gewerkschaften in Irak (FWCUI). Diese Dokumente wurden dem Regionalvertreter der ILO in Beirut präsentiert.

Wir präsentieren den Entwurf eines Arbeitsgesetzes, welches vom Verband der Arbeiterräte und Gewerkschaften in Irak (FWCUI) vorgeschlagen wurde, ebenso wie den Bericht óThe Corporate Invasion of Iraq¦, welcher von USLAW zusammen gestellt wurde und mittels Zeugenaussagen belegt, wie multinationale Firmen, welche in Irak operieren, Arbeitsrechte verletzen indem sie andere US-amerikanische Rechte verletzen.

Andere Dokumente, die eventuell durch die ILO gesammelt worden sind und die sich mýglicherweise im Besitz der ILO befinden, sind Teil der Dokumente, die wir eingereicht haben.

All diese Dokumente enthüllen die fürchterlichen Lebensbedingungen der irakischen Arbeiter und weisen nach, daþ mehr als 70% der Werktätigen arbeitslos sind.

Diese Dokumente beweisen, dass das Streikrecht, das Recht einer Gewerkschaft der eigenen Wahl beizutreten, die Handelsfreiheit und das Recht zum kollektiven Handeln in Irak nicht existieren.

Diese Dokumente beweisen, daþ Organisationen, die von den irakischen Arbeitern selbst gegründet wurden, nicht anerkannt werden, und dass irakische Arbeiter bei Streiks bedroht und angegriffen wurden.

Sie beweisen, daþ das von Saddam Hussein 1987 verabschiedete schändliche Gesetz zum Streikverbot in allen Staatsbetrieben nicht aufgehoben worden ist.

Die Tatsachen begründen eindeutig, daþ die ILO-Konventionen 87 und 98 nicht respektiert werden: Am 27. Januar 2004 beschloþ die Besatzungsbehýrde, einem Gewerkschaftszusammenschluþ mit der offiziellen Verfügung Nƒ3 die volle Anerkennung zu geben, was bedeutet oder impliziert, dass alle anderen illegal sind.

Wir stellen die folgenden fünf Fragen:

• Ist es nicht eine “bertretung der Artikel 1 & 2 der ILO Konvention 87, die je festlegen, daþ "Arbeiter und Angestellte ohne irgendeinen Unterschied das Recht haben, ohne vorausgehende Autorisation Organisationen ihrer Wahl zu gründen sowie diesen Organisationen beizutreten" (Artikel 1) und die "Arbeiter- und Angestelltenorganisationen das Recht haben, ihre Regeln selber auszuarbeiten und ihre Vertreter frei zu wählen¦ (Artikel 2)?

…         Ist es nicht eine “bertretung des Artikels 3 der Konvention 87, die festlegt, daþ "die ýffentliche Hand sich jedwelcher Einmischung enthält, jede Handlung, die diese Rechte einschränkt oder die die legale Ausübung dieser Rechte verhindert?"

• Ist es nicht eine “bertretung des Artikels 1 der Konvention 98, die festlegt, daþ "die Organisationen von Arbeitern und Angestellten gegen Einmischung hinreichend geschützt werden müssen, wenn beispielsweise Manager drohen, Arbeiter aus dem Grund zu entlassen, weil sie sich Gewerkschaften angeschlossen haben, die für illegal gelten?"

• Ist es nicht eine “bertretung der ILO Konvention 87, wenn Gewerkschafter wegen ihrer Aktivitäten ins Gefängnis geschickt werden und wenn die Behýrden in die Gewerkschaftsbüros eindringen?

• Ist es nicht eine “bertretung der ILO Konvention 98, wenn sich die Behýrden das Recht nehmen zu entscheiden, welche Organisationen anerkannt werden sollen und damit bestimmen, wer verhandeln soll?

Im Wissen darum, daþ das Ministerium der Arbeit in Irak eine "gegenseitige Vereinbarung¦ mit der ILO unterschrieben hat, bitten wir, daþ diese Dokumente ýffentlich gemacht werden.

Wir übergeben dem International Labour Office und seiner Arbeitsgruppe eine von den irakischen Arbeitern und ihren Gewerkschaften in Einklang mit den Forderungen der internationalen Arbeiterbewegung formulierte Forderung, daþ die ILO eine Untersuchung der “bertretungen der ILO Konventionen 87 und 98 und die Situation der Arbeiter im Irak durchführt, damit der vollständige und dokumentierte Bericht, der alle Tatsachen aufführt, den Delegierten im Juni 2004 bei der nächsten ILO-Jahresversammlung präsentiert wird.

Wir bitten, daþ die ILO ihre ganze Autorität und ihre Vorrechte einsetzt um sicherzustellen, daþ die ILO-Konventionen 87 und 98 in Irak vollständig durchgesetzt werden.

Es ist unsere Absicht, die Vorrechte aller Arbeiterorganisationen in Irak und der ganzen Welt zu respektieren und die Rechte der Arbeiter in Irak zu unterstützen. Wir sind in keiner Konkurrenz zu anderen Organisationen; das Ziel unserer Kampagne ist, in vollem Respekt gegenüber den Vorrechten jeder anderen Organisation, einen Beitrag zum Kampf der irakischen Arbeiter für ihre Rechte zu leisten, welche ein Bestandteil der Demokratie sind.

Die Delegation:

1. Gene BRUSKIN, co- convenor,US Labor Against War (USA); 

2. Daniel GLUCKSTEIN, International coordinator of the International Liaison Committee of Workers and Peoples (ILC);

3. Falah ALWAN, President of the Federation of Workers Councils and Trade Unions in Iraq (FWCUI);

4. Khadije EL HUSAINI, International Confederation of Arab Trade Unions (ICATU);

5. Aso JABBAR, Union of Unemployed in Iraq (UUI);

6. Olivier DORIANE, International Liaison Committee (ILC), France;

7. Jean-Pierre BARROIS, Member of the delegation that went to Iraq in October 2003, (France);

8. Luis BLANCO, Gewerkschaftsoffizier des Verbandes der Stahlarbeiter (FTMH) (Schweiz),

9. Luc DELEY, Hosting committee for the conferences in defence of ILO conventions (Switzerland).

10. Max ROBERT, Hosting committee for the conferences in defence of ILO conventions (Switzerland).