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Rede von Falah Alwan

Rede von Falah Alwan, Präsident des Verbandes der Arbeiterräte und Gewerkschaften in Irak FWCUI, zu den Delegierten der Internationalen Kampagne gegen die Besetzung und für Arbeitsrechte in Irak zur Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) am 15. März 2004.

Ich muß einige Anmerkungen wiederholen, die ich schon bei mehreren Treffen mit Delegationen erwähnt habe, welche Bagdad besucht hatten, und die ich auch in Amman im Dezember 2003 gemacht habe. Dies aus offensichtlichem Grund: die Lage in Irak hat sich nicht verbessert. Die Fragen, die wir besprachen, sind immer noch relevant und haben Einfluß auf die Entwicklung der Arbeiterbewegung, das Leben und die Arbeitsbedingungen der Arbeitenden.

Als wir unsere Arbeit im Mai 2003 aufgenommen haben um Gewerkschaften zu gründen, existierten praktisch keine Arbeiterorganisationen, und wir können sagen, dass in den meisten Fabriken keine Maschine mehr lief, es keine funktionierenden Fabriken oder Werkstätten mehr gab, da sie entweder durch Bomben zerstört oder geplündert worden waren.

Die Arbeitslosigkeit war riesig und die Situation konnte mit keiner vergangenen Inflation, Krise oder Erwerbslosenrate auf der ganzen Welt verglichen werden. Wir haben ein ganzes arbeitsloses Land angetroffen. Wir gründeten die Gewerkschaft der Arbeitslosen (Unemployed Union in Irak UUI) am 1. Mai 2003, und Tausende schlossen sich dieser Gewerkschaft an, trotz der unsicheren Umstände und der Bomben, die die Menschen ständig bedrohten. Wir organisierten mehr als dreizehn Demonstrationen zwischen dem 7. Mai und dem 14. September 2003 einschließlich eines Sit-In-Protestes während mehr als 48 Tagen in der glühenden Hitze des Baghdader Sommers, und wir führten über 13 Verhandlungssessionen mit der Amerikanischen Zivilverwaltung CPA. Mit der Einrichtung der UUI gründeten wir auch "den Vorbereitenden Ausschuß zur Etablierung von Arbeiterräten und Gewerkschaften in Irak", deren Hauptzweck es war, Gewerkschaften in jenen Industrien zu initiieren, die nicht zerstört worden waren.

Während wir begannen zu arbeiten, sahen wir uns mit verschiedenen Hindernissen konfrontiert:

1. Es gibt unter den Arbeitern eine Tradition, die vom Baath-Regime eingeführt wurde, welche vorgibt, daß Gewerkschaften ausschließlich auf Weisung der Regierungsbehörden operieren und die Rechtmäßigkeit der Gewerkschaften nur durch die Behörden garantiert wird. Der Arbeiter sollte Vertreter der Regierung in der Gewerkschaft wählen, weil Gewerkschaften Teil der Verwaltung und des Managements sind, und nicht Vertreter der Arbeiter.

2. Die Schwäche der Gewerkschaftstradition in Irak aufgrund der Spaltung zwischen den Arbeitern und den Arbeitsverbänden.
Der allgemeine Verband der Gewerkschaften GFTU vertrat nicht die Interessen der Arbeiter, sondern war einer Spionagemaschinerie des Ba'ath-Regimes gegen die irakischen Arbeiter. Der GFTU war das Werkzeug des Faschismus innerhalb der Arbeiter und der Gewerkschaften, es war eine Instrument des alten Regimes und seine Kader waren verpflichtet, hochrangige Mitglieder der Ba'ath-Partei zu sein.

3. Die Weiterführung der vom Ba’ath-Regime gefassten Beschlüsse und Vorschriften durch die neuen Behörden und den irakischen Regierungsrat, die klar verbieten, sich im öffentlichen Sektor und in der Verwaltung gewerkschaftlich zu organisieren, und welche die Arbeiter als Staatsbeamte betrachten (1987, Resolution betreffend Umwandlung der Arbeiter in Staatsbeamte). Dazu kommt die Unterstellung unter das Staatsverwaltungsgesetz derjenigen Arbeiter, die in Sektoren arbeiten, welche unter das Arbeitsgesetz gestellt sein müssten und gesunde Arbeitsbedingungen haben müssten.

4. Die Unsicherheit in Irak und die totale Anarchie halfen einigen Mächten, Gebiete in Irak unter ihre Kontrolle zu bringen und ihre eigenen Gesetze einzuführen sowie ethnische und Stammesidentitäten und Spaltungen auszunützen, um Arbeiterfraktionen hinter ihrer Politik versammeln und Differenzen mit den Gewerkschaftskadern auszulösen, welche die Arbeiter repräsentieren.

5. Das Wiederauftauchen der Ba'ath und reaktionäre islamische Traditionen führten zu einem Rückschritt für die Frauen und ihrer gesellschaftlichen Stellung. Dies führte zur Entlassung von Arbeiterinnen trotz der Entführungsdrohungen und der Ermordungen, mit welchen sie täglich konfrontiert sind. Es ist wichtig zu erwähnen, dass mehr als 60% der irakischen Bevölkerung Frauen sind und dies bedeutet, dass mehr als die Hälfte der Gesellschaft arbeitslos ist.

6. Die Politik des Irakischen Regierungsrates IGC, der eine Gruppe als Vertreter der Arbeitsverbände in Irak und im Ausland erkannt hat.

Die Gruppen, die vom IGC als Vertreter der Arbeitsverbände anerkannt worden sind, wurden Mitte Mai 2003 gegründet. In dieser Zeit funktionierte aber keine einzige der irakischen Fabriken. Dies bedeutet, daß diese Gruppen nicht von den Arbeitern gewählt worden sind, sondern es nur ein Deal zwischen verschiedenen Parteien war, welche keine Verbindung zu den Interessen der Arbeiter in Irak haben. Es ist ein Versuch einiger Fraktionen, welche eine Politik betreiben, die sich nach der US-amerikanischen Politik in Irak richtet, und welche versuchen, die Arbeitsbewegung hinter den IGC zu ziehen und sie zu einem von US- und IGC-Politik abhängigen Instrument zu machen.

Die Struktur des IGC, basierend auf ethnischen und religiösen Überlegungen, ist ein Hindernis auf dem Weg zum Aufbau einer starken breiten Gewerkschaftsbewegung, welche Leute unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Identität umfaßt. Die Struktur des IGC ist Teil des Versuchs, die irakische Gesellschaft zu spalten. Arbeiter haben das dringende Bedürfnis, eine starke und breit abgestützte Organisation aufzubauen, die weder auf Sprachen noch Religion basiert.

Zum Beispiel gründeten die kurdischen Parteien im IGC gegen den Willen der Arbeiter eine Gewerkschaft, die ihre Interessen vertrat und die versuchte, die durch die Arbeiter gewählten Gewerkschaften in der Northern Oil Company zu verhindern, und konfrontierte sie mit den „Gelben Gewerkschaften“. Sie bedrohten gewaltsam Arbeiter, v.a. die kurdisch sprechenden, und zwangen sie bei ihren Parteien mitzumachen und bestanden darauf, dass Kirkuk eine kurdische Stadt ist, und dass arabische Arbeiter dort kein Recht haben, sich gewerkschaftlich zu betätigen. Es gibt zahlreiche solche Beispiele, und dies macht die politische Situation und der Status der Arbeiter in Irak sehr kompliziert. Religiöse und ethnische Gruppen haben schwierige Situationen herbeigeführt, welche nur schwer zu lösen sein werden und deren politische Auswirkungen nur mittels mikroskopischer Untersuchungen ans Licht kommen werden. Es sind obskure Gruppen ohne offensichtliche und klare Eigenschaften.

In Irak wollen die USA ihre neue Weltordnung und ihre militärische Vorherrschaft über die ganze Welt einführen und Irak zum Ausgangspunkt ihrer Strategie machen. Die Situation der Arbeiter in Irak ist getrennt vom internationalen Plan, und die Arbeiter müssen die Macht haben, ihre Gewerkschaften zu gründen und ihre eigenen Vertreter zu wählen, entsprechend ihrer eigenen Willenskraft ohne Einfluss oder Empfehlung von politischen oder religiösen Parteien, ob innerhalb der Macht oder außerhalb.

Eines der Hindernisse, das unserer Arbeit – der Gründung von starken Gewerkschaften – entgegensteht, sind finanzielle und technische Schwierigkeiten und Probleme. Zum Beispiel brauchen wir dringend eine Zeitung, welche das ganze Land und die ganze Gewerkschaftsbewegung abdeckt. Aufgrund unserer finanziellen Schwierigkeiten veröffentlichten wir nur wenige Publikationen mit geringer Auflage und Verteilung. Arbeiter haben bei der Herausgabe, beim Schreiben und Liefern von Bildern und Artikel auf freiwilliger Basis teilgenommen. Unabhängig davon konnten die Ziele dieser Publikationen nicht erreicht werden. Die Arbeiter in Irak brauchen Rundfunkstationen wie TV oder Radiostationen sowie tägliche Publikationen über die Situation in Irak und die Arbeiterstreiks. All dies bedingt finanzielle Kapazitäten; die Aktivitäten unseres Verbandes sind aufgrund der mangelnden Finanzen immer noch beschränkt.

Um diese katastrophale Situation zu ändern, braucht es folgende Voraussetzungen:

" Abzug der U.S.A. und ihrer Alliierten als die bedeutendste Quelle der Unsicherheit. Ihre Anwesenheit in Irak dient als Vorwand für die Terroristengruppen, ihre terroristischen Aktivitäten in den Städten und unter der Zivilbevölkerung auszuüben. Die UNO sollte aufgefordert werden, internationale Friedenstruppen zu schicken, bis die irakische Bevölkerung im Stande ist, ihre eigene Regierung zu wählen.

" Einrichtung eines weltlichen nicht-religiösen und nicht-ethnischen Staates in Irak, um die ethnischen und religiösen Mächte daran zu hindern, die irakische Bevölkerung zu spalten.

" Ein modernes Arbeitsgesetz, das mit den fortschrittlichsten technologischen und progressiven Entwicklungen in der Welt auf dem neusten Stand ist und die gesamten Interessen der Arbeiter in Irak umfaßt.

" Volle Gleichheit zwischen Frauen und Männern.

" Volle und bedingungslose politische Freiheit, Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, Freiheit für Kritik und Freiheit, sich zu organisieren und zu protestieren - für alle Bürger und Bürgerinnen.

" Direkte Einmischung der irakischen Bevölkerung in die Entscheidung über ihre politische Zukunft und die Form der zukünftigen Regierung und über grundsätzliche Entscheidungen.

" Freiheit der Einrichtung von Gewerkschaften und Arbeiterorganisation ohne Eingriff der Regierungsbehörde und über Bodenentscheidungen

" Bekämpfung der massiven Arbeitslosigkeit in Irak und die Forderung nach Arbeitsplätzen oder Arbeitslosenversicherung.

" Die oben erwähnten Punkte geben einen Überblick über unsere Alternative, wie die Spaltung und die Verzweiflung der irakischen Bevölkerung sowie die weitere Zerstörung seiner Struktur verhindert werden kann, und stellen Vorwärtsschritte auf dem Weg zur Bildung einer zivilen und modernen Gesellschaft in Irak dar.

Falah Alwan

Präsident von FWCUI

März 2004

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