Über die
Forderung, Saddam Hussein und andere Baathist- Leader
zu richten
Saddam und
andere Baath Leiter zu richten, ist die Forderung der
Massen in Irak. Gleichzeitig ist die Bemühung, um diese Forderung zu erreichen
eins der Felder des Kampfes, um die Folgen von Ausradierung und Unterdrückung
durch das ehemalige Regime auszulöschen und um die Wunden zu heilen, welche sie
in dem Leben der Leute in Irak und der Region hinterlassen haben. Diese
Forderung zu erreichen, wird den Leuten helfen um für Freiheit und Wohlergehen
zu kämpfen. Deshalb bemühen wir uns so sehr, diese Forderung zu erreichen, und
präsentieren wir hier einen Umriss der Prinzipien und Verfahren für den Prozess
von Saddam und anderen Baath-Leitern:
Zuerst: Die
Forderung, Saddam Hussein und andere Baath-Leiter
durch die irakischen Massen zu richten, ist eine gerechte und rechtmäßige Forderung,
weil diese Leiter eines wilden Regimes von der arabischen nationalistischen
Bewegung, den Leuten 35 Jahre lang mit einer eisernen Faust ihre unterdrückende
und blutige Politik auferlegten. Die Leute in Irak, verschiedene irakische
Organisationen, politische Parteien und internationale Organisationen haben
Hunderte von Dokumenten, die Saddam Hussein und sein Regime für die folgenden
Verbrechen belasten:
Das Auferlegen
der schlimmsten Arten von sexueller Diskriminierung und der reaktionärsten
Traditionen und Gesetzen von Irak, für die Frauen. Das Bestreiten ihrer
grundlegendsten Rechte, das Vergewaltigen von Tausenden von Frauen und das
Starten von Kampagnen von Massenmord gegen Frauen (inklusive Köpfungen).
Zweitens: die
Verbrechen von Saddam Hussein und seinem Regime, welchen Millionen von IrakerInnen zum Opfer fielen, über ganze 35 Jahre, sind die
Verbrechen eines politischen Regimes, das zur arabischen Nationalistenbewegung
gehört. Uns so ist das Ziel des Prozesses, politisch die arabische
nationalistische Bewegung und ihr faschistisches Regime vor Gericht zu bringen,
um die Wahrheit aufzudecken, und die Verbrechen und Praktiken zu entlarven,
sowie das düstere und kriminelle Wesen dieser Bewegung, für die Massen in Irak,
der Region und der Welt. Ein öffentlicher und gerechter Prozess für Saddam
Hussein und Baath-Leiter würde den Massen die
Gelegenheit geben, die Wahrheit über die pan-arabische Bewegung und deren ethnozentrisches Regime zu erfahren.
Drittens:
Saddam Hussein und sein Regime, arabisch nationalistisch, durch das Ausüben
eines absurden Chauvinismus in Irak, haben für sich selbst eine blutige
Geschichte kreiert. Dieses Regime hat tiefe und ernste Wunden in menschlicher
Gesellschaft verursacht und besonders in der Gesellschaft von Irak und dem
Mittleren Osten. Die Ausrottung der Folgen welche dieses Regime hinterlässt,
und das definitive Abschließen der Akte der arabischen nationalistischen
Bewegung ist entscheidend, um die Leute in Irak von nationalistischen und
Stammes-Konflikten fern zu halten und um die Wunden der Gesellschaft zu heilen.
Viertens: die
arabische nationalistische Bewegung versucht, Saddam und die Baath-Leiter als Helden darzustellen, für die Millionen von
Menschen der arabischen Ländern, als die die "das arabische Land, Wasser
und Reichtum gegen die Besatzer verteidigten, sich gegen die Aufteilung des
arabischen Heimatlandes wehrten, und die die arabischen Heiligtümer
beschützen." Wenn die Wahrheit hinter diesem Betrug nicht enthüllt wird,
werden Saddam Hussein und die Geschichte des Baath
während den nächsten Jahren ein Werkzeug in den Händen von arabischen ethnozentrischen Regierungen und Bewegungen bleiben, um
Faschismus zu intensivieren und ethnozentrischen Haß und Konflikte zu verbreiten, und dieser Betrug wird so
unendlich fortgesetzt.
Fünftens: weder
die USA noch der Leitende Rat genießt das Recht und die Autorität, Saddam und Baath Leiter zu richten. Abgesehen von der Absenz von Legalität , repräsentiert keiner von beiden die Leute in
Irak, was diese Frage angeht, ohne zu erwähnen daß
sie Partner in Verbrechen sind, die gegen die Leute in Irak begangen werden.
Sie werden angeklagt, Saddam in seinen Verbrechen gegen die irakischen Massen
zu helfen. Die USA hatte lange diesem Regime geholfen, startete zwei blutige
Kriege, die in den Tod Hunderten von Tausenden von Iraqis
resultierten, und erlegte 13-Jahre von Sanktionen auf, die den Tod von
Hunderten von Tausenden und dem Absturz des zivilen Lebens resultierten. Die
USA zerstörte die Infrastruktur der Gesellschaft und beraubte so die Massen der
grundlegendsten Bedürfnisse des Lebens und verursachte unerzählte Tragödien. Am
Ende hat es das aktuelle düstere Szenario herbeigebracht, welches die irakische
Gesellschaft in einen Staat von Chaos, Ungewissheit und ununterbrochenem
Aufruhr geworfen hat.
Was den
Leitenden Rat angeht, zusätzlich zu der Zusammenarbeit der Mehrheit seiner
Mitglieder mit dem Baath-Regime und ihrer Rolle im
Stärken seiner faschistischer Autorität, hat er während 13 Jahre die
amerikanischen, unmenschlichen Politik, Krieg, Bombardierung, Totschlag und das
Auferlegen der Sanktionen unterstützt. Wenn Saddams Verurteilung von der USA und dem Leitenden Rat geführt werden sollte, würde
es bedeuten, dass die Wahrheit über die Verbrechen des Regimes und jene, die
ihm halfen nie enthüllt werden. So würde der Prozess auf eine Weise geführt,
die dem widerspricht, was die Leute in Irak wollen.
Sechstens: der
Prozess von Saddam und den Baath-Leitern sollte
gerecht und öffentlich sein und sollte die humanistischen Standards eines
internationalen Gerichtes gewährleisten. Dies sind die Bedingungen um die
Wahrheit ans Licht zu bringen, um das Heilen der Wunden zu ermöglichen, und um
die faschistische Essenz des Baath-Regimes frei zu
legen und um die Wahrheit über die Leiter zu enthüllen, welche als Helden
dargestellt wurden, von der arabisch-nationalistischen Bewegung. In dieser
Hinsicht muß Folgendes beachtet werden:
1. Der Prozess sollte
öffentlich sein und in Anwesenheit von Repräsentanten des Volkes und der
irakischen Parteien, Arbeiterräte und Unionen, Frauenorganisationen und
Intellektuellen als Ankläger gegen Saddam Hussein und andere Baath-Leiter stattfinden, damit die Beweise gegen die
letzteren vorgebracht werden. Die Massenmedien haben das Recht, über den
Prozess zu berichten und über seinen Ablauf öffentlich zu kommunizieren.
2. Der Prozess sollte nach den
fortschrittlichsten und menschlichsten aktuellen Standards ablaufen. Das Recht
und die Anforderungen für den Angeklagten, sich zu verteidigen, müssen
garantiert sein. Jede Art von psychischem oder physischem Druck muß verboten werden. Eine gesunde Atmosphäre muß während des Prozesses sichergestellt werden, der auf
Beweismaterial und Gerechtigkeit basiert werden muß.
Zusätzlich zur Möglichkeit, dass so ein Prozess humanistische Standards für
künftige Prozesse festlegen wird, wird es das faschistische Wesen dieses
Regimes und die Wahrheit über seine Leiter enthüllen, die der arabischen
nationalistischen Bewegung jede Gelegenheit nehmen, die Wahrheit zu verfälschen
und heldenhafte Geschichten über Saddam und die Baath-Leiter
zu erfinden, und er muss in einer Atmosphäre durchgeführt werden, welche die
Massen in Irak, in der ganzen Region und weltweit zufrieden stellt.
3. Der Prozess sollte
außerhalb Iraks in einem internationalen Gericht geführt werden. Weil Irak unter
Besetzung und Terroristenangriffen ist und es keine rechtmäßige Regierung,
Gerichte, Verfassung und staatsbürgerliche Gesetze gibt, kann der Prozess von
Saddam Hussein und den Baathist-Leitern nicht in der
aktuellen Situation in Irak geführt werden, wegen der oben aufgelisteten
Bedingungen. Diesen Prozess in Irak zu führen, würde darin resultieren, die
Wahrheit vor den Massen zu verstecken und die Teilnahme der Vertreter der
Massen in seinem Verfahren blockieren. Es würde der amerikanischen Besatzung und
dem Leitenden Rat, die unter der Schirmherrschaft von der
USA und gegen den Willen der Leute in Irak gebildet worden sind, Rechtmäßigkeit
geben.
Wir kämpfen um
die Massen zu organisieren, um die Forderung nach einem Prozess für Saddam
Hussein und die Baath-Leiter auf der Basis dieser
Anklage. Wir bekräftigen, daß der unabhängige und
vereinigte Kampf der Massen in Irak der einzige Weg ist um so eine Forderung
auf eine menschliche Weise zu erreichen, welche mit dem Interesse der Massen in
Irak entspricht. Wir rufen alle freiheitsliebenden Massen in Irak, Parteien und
Massenorganisationen auf, diese Anklage zu unterstützen und ihre Kämpfe dafür
zu vereinigen, Saddam Hussein und den Baath-Leitern
den Prozess zu machen, um das wahre reaktionäre Wesen der panarabischen
Nationalistenbewegung aufzudecken.
Arbeiter-kommunistische Partei von Irak
Organisation der Freiheit von Frauen in Irak
Gewerkschaft der Arbeitslosen in Irak
Verband der Arbeiterräten und Gewerkschaften
in Irak
Organisation, um Säkularismus
in Irak zu verteidigen,
Zentrum für Frauenrechte im
Mittleren Osten
Zentrum für die Verteidigung der
Rechte von Kindern in Irak
März 2004