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Über die Forderung, Saddam Hussein und andere Baathist- Leader zu richten

 

Saddam und andere Baath Leiter zu richten, ist die Forderung der Massen in Irak. Gleichzeitig ist die Bemühung, um diese Forderung zu erreichen eins der Felder des Kampfes, um die Folgen von Ausradierung und Unterdrückung durch das ehemalige Regime auszulöschen und um die Wunden zu heilen, welche sie in dem Leben der Leute in Irak und der Region hinterlassen haben. Diese Forderung zu erreichen, wird den Leuten helfen um für Freiheit und Wohlergehen zu kämpfen. Deshalb bemühen wir uns so sehr, diese Forderung zu erreichen, und präsentieren wir hier einen Umriss der Prinzipien und Verfahren für den Prozess von Saddam und anderen Baath-Leitern:

 

Zuerst: Die Forderung, Saddam Hussein und andere Baath-Leiter durch die irakischen Massen zu richten, ist eine gerechte und rechtmäßige Forderung, weil diese Leiter eines wilden Regimes von der arabischen nationalistischen Bewegung, den Leuten 35 Jahre lang mit einer eisernen Faust ihre unterdrückende und blutige Politik auferlegten. Die Leute in Irak, verschiedene irakische Organisationen, politische Parteien und internationale Organisationen haben Hunderte von Dokumenten, die Saddam Hussein und sein Regime für die folgenden Verbrechen belasten:

Das Auferlegen der schlimmsten Arten von sexueller Diskriminierung und der reaktionärsten Traditionen und Gesetzen von Irak, für die Frauen. Das Bestreiten ihrer grundlegendsten Rechte, das Vergewaltigen von Tausenden von Frauen und das Starten von Kampagnen von Massenmord gegen Frauen (inklusive Köpfungen).

 

Zweitens: die Verbrechen von Saddam Hussein und seinem Regime, welchen Millionen von IrakerInnen zum Opfer fielen, über ganze 35 Jahre, sind die Verbrechen eines politischen Regimes, das zur arabischen Nationalistenbewegung gehört. Uns so ist das Ziel des Prozesses, politisch die arabische nationalistische Bewegung und ihr faschistisches Regime vor Gericht zu bringen, um die Wahrheit aufzudecken, und die Verbrechen und Praktiken zu entlarven, sowie das düstere und kriminelle Wesen dieser Bewegung, für die Massen in Irak, der Region und der Welt. Ein öffentlicher und gerechter Prozess für Saddam Hussein und Baath-Leiter würde den Massen die Gelegenheit geben, die Wahrheit über die pan-arabische Bewegung und deren ethnozentrisches Regime zu erfahren.

 

 

Drittens: Saddam Hussein und sein Regime, arabisch nationalistisch, durch das Ausüben eines absurden Chauvinismus in Irak, haben für sich selbst eine blutige Geschichte kreiert. Dieses Regime hat tiefe und ernste Wunden in menschlicher Gesellschaft verursacht und besonders in der Gesellschaft von Irak und dem Mittleren Osten. Die Ausrottung der Folgen welche dieses Regime hinterlässt, und das definitive Abschließen der Akte der arabischen nationalistischen Bewegung ist entscheidend, um die Leute in Irak von nationalistischen und Stammes-Konflikten fern zu halten und um die Wunden der Gesellschaft zu heilen.

 

Viertens: die arabische nationalistische Bewegung versucht, Saddam und die Baath-Leiter als Helden darzustellen, für die Millionen von Menschen der arabischen Ländern, als die die "das arabische Land, Wasser und Reichtum gegen die Besatzer verteidigten, sich gegen die Aufteilung des arabischen Heimatlandes wehrten, und die die arabischen Heiligtümer beschützen." Wenn die Wahrheit hinter diesem Betrug nicht enthüllt wird, werden Saddam Hussein und die Geschichte des Baath während den nächsten Jahren ein Werkzeug in den Händen von arabischen ethnozentrischen Regierungen und Bewegungen bleiben, um Faschismus zu intensivieren und ethnozentrischen Haß und Konflikte zu verbreiten, und dieser Betrug wird so unendlich fortgesetzt.

 

Fünftens: weder die USA noch der Leitende Rat genießt das Recht und die Autorität, Saddam und Baath Leiter zu richten. Abgesehen von der Absenz von Legalität , repräsentiert keiner von beiden die Leute in Irak, was diese Frage angeht, ohne zu erwähnen daß sie Partner in Verbrechen sind, die gegen die Leute in Irak begangen werden. Sie werden angeklagt, Saddam in seinen Verbrechen gegen die irakischen Massen zu helfen. Die USA hatte lange diesem Regime geholfen, startete zwei blutige Kriege, die in den Tod Hunderten von Tausenden von Iraqis resultierten, und erlegte 13-Jahre von Sanktionen auf, die den Tod von Hunderten von Tausenden und dem Absturz des zivilen Lebens resultierten. Die USA zerstörte die Infrastruktur der Gesellschaft und beraubte so die Massen der grundlegendsten Bedürfnisse des Lebens und verursachte unerzählte Tragödien. Am Ende hat es das aktuelle düstere Szenario herbeigebracht, welches die irakische Gesellschaft in einen Staat von Chaos, Ungewissheit und ununterbrochenem Aufruhr geworfen hat.

Was den Leitenden Rat angeht, zusätzlich zu der Zusammenarbeit der Mehrheit seiner Mitglieder mit dem Baath-Regime und ihrer Rolle im Stärken seiner faschistischer Autorität, hat er während 13 Jahre die amerikanischen, unmenschlichen Politik, Krieg, Bombardierung, Totschlag und das Auferlegen der Sanktionen unterstützt. Wenn Saddams Verurteilung von der USA und dem Leitenden Rat geführt werden sollte, würde es bedeuten, dass die Wahrheit über die Verbrechen des Regimes und jene, die ihm halfen nie enthüllt werden. So würde der Prozess auf eine Weise geführt, die dem widerspricht, was die Leute in Irak wollen.

 

Sechstens: der Prozess von Saddam und den Baath-Leitern sollte gerecht und öffentlich sein und sollte die humanistischen Standards eines internationalen Gerichtes gewährleisten. Dies sind die Bedingungen um die Wahrheit ans Licht zu bringen, um das Heilen der Wunden zu ermöglichen, und um die faschistische Essenz des Baath-Regimes frei zu legen und um die Wahrheit über die Leiter zu enthüllen, welche als Helden dargestellt wurden, von der arabisch-nationalistischen Bewegung. In dieser Hinsicht muß Folgendes beachtet werden:

 

 

1.         Der Prozess sollte öffentlich sein und in Anwesenheit von Repräsentanten des Volkes und der irakischen Parteien, Arbeiterräte und Unionen, Frauenorganisationen und Intellektuellen als Ankläger gegen Saddam Hussein und andere Baath-Leiter stattfinden, damit die Beweise gegen die letzteren vorgebracht werden. Die Massenmedien haben das Recht, über den Prozess zu berichten und über seinen Ablauf öffentlich zu kommunizieren.

2.         Der Prozess sollte nach den fortschrittlichsten und menschlichsten aktuellen Standards ablaufen. Das Recht und die Anforderungen für den Angeklagten, sich zu verteidigen, müssen garantiert sein. Jede Art von psychischem oder physischem Druck muß verboten werden. Eine gesunde Atmosphäre muß während des Prozesses sichergestellt werden, der auf Beweismaterial und Gerechtigkeit basiert werden muß. Zusätzlich zur Möglichkeit, dass so ein Prozess humanistische Standards für künftige Prozesse festlegen wird, wird es das faschistische Wesen dieses Regimes und die Wahrheit über seine Leiter enthüllen, die der arabischen nationalistischen Bewegung jede Gelegenheit nehmen, die Wahrheit zu verfälschen und heldenhafte Geschichten über Saddam und die Baath-Leiter zu erfinden, und er muss in einer Atmosphäre durchgeführt werden, welche die Massen in Irak, in der ganzen Region und weltweit zufrieden stellt.

3.         Der Prozess sollte außerhalb Iraks in einem internationalen Gericht geführt werden. Weil Irak unter Besetzung und Terroristenangriffen ist und es keine rechtmäßige Regierung, Gerichte, Verfassung und staatsbürgerliche Gesetze gibt, kann der Prozess von Saddam Hussein und den Baathist-Leitern nicht in der aktuellen Situation in Irak geführt werden, wegen der oben aufgelisteten Bedingungen. Diesen Prozess in Irak zu führen, würde darin resultieren, die Wahrheit vor den Massen zu verstecken und die Teilnahme der Vertreter der Massen in seinem Verfahren blockieren. Es würde der amerikanischen Besatzung und dem Leitenden Rat, die unter der Schirmherrschaft von der USA und gegen den Willen der Leute in Irak gebildet worden sind, Rechtmäßigkeit geben.

 

Wir kämpfen um die Massen zu organisieren, um die Forderung nach einem Prozess für Saddam Hussein und die Baath-Leiter auf der Basis dieser Anklage. Wir bekräftigen, daß der unabhängige und vereinigte Kampf der Massen in Irak der einzige Weg ist um so eine Forderung auf eine menschliche Weise zu erreichen, welche mit dem Interesse der Massen in Irak entspricht. Wir rufen alle freiheitsliebenden Massen in Irak, Parteien und Massenorganisationen auf, diese Anklage zu unterstützen und ihre Kämpfe dafür zu vereinigen, Saddam Hussein und den Baath-Leitern den Prozess zu machen, um das wahre reaktionäre Wesen der panarabischen Nationalistenbewegung aufzudecken.

 

 

 Arbeiter-kommunistische Partei von Irak

 Organisation der Freiheit von Frauen in Irak

 Gewerkschaft der Arbeitslosen in Irak

 Verband der Arbeiterräten und Gewerkschaften in Irak

 Organisation, um Säkularismus in Irak zu verteidigen,

Zentrum für Frauenrechte im Mittleren Osten

Zentrum für die Verteidigung der Rechte von Kindern in Irak

 

März 2004