Konferenz der Reorganisation des Zivilismus in
der irakischen Gesellschaft
Bagdad
25. August 2004
Irak ist zu einem internationalen Schlachtfeld geworden,
dieser Krieg hat die ganze Region in eine Krise gestürzt, er hat auch die
Sicherheit der Leute, sowie alle Aspekte ihres Lebens aufs Spiel gesetzt. Dutzende von Zivilisten sterben jeden Tag, wegen
eines Krieges, mit dem sie nichts zu tun haben. Terrorismus und terroristische
Akte verlagern sich in die Wohngegenden, auf die Arbeitsplätze, die Märkte und
überall in die irakische Gesellschaft. Armut, Entbehrung und das Fehlen von
Arbeitsmöglichkeiten sind weitere Resultate der Zerstörung des Zivilismus in Irak.
Die menschlichen Freiheiten sind auch bedroht. Die Verletzung der
elementarsten Menschenrechte nimmt zu, z.B. des Rechts auf Redefreiheit und
freie Meinungsäusserung, aber auch die Freiheit der Bekleidung. Zudem nehmen
auch andere Menschenrechtsverletzungen zu, wie die Folter an Gefangenen, die
Festnahme von Hunderten von OpponentInnen unter
falschen Anklagen und verschiedenen Ausreden wie zum Beispiel wegen
Unterstützung des Terrorismus, oder Spionage. Dazu kommt noch die Situation der
Frauen, welche rückschrittlich ist. Es werden ganz klare Verletzungen ihrer
Rechte verübt, zusätzlich zu degradierenden Gesetzen, welche die Frauen zurück
an den häuslichen Herd bringen sollen! Dies sind düstere Aussichten für die
irakische Gesellschaft.
Terrorismus kann nicht mit Terrorismus bekämpft werden. Terrorismus sollte
sozial und politisch bekämpft werden, und nicht mit militärischen und
Geheimdienst-Methoden. Millionen von IrakerInnen sind
Opfer des aktuellen Krieges und Konfliktes zwischen den USA und dem politischem
Islam und Baath-Überresten. Die Konsequenz ist, dass
Leute, welche keine Interessen haben an diesem Konflikt, dafür mit ihrem Leben
bezahlen müssen. Diese Situationen vertiefen die politische und wirtschaftliche
Krise, Tag für Tag, und so droht der Gesellschaft ein tribaler,
ethnischer und Religions-Krieg. Was heute in Najaf,
und gestern in Falujah, Samarra
und anderen Regionen an Morden, Schaden und Verletzungen der Menschenrechte
passierte, sind Beispiele, welche der ganzen irakischen Gesellschaft
widerfahren werden.
Wir erklären in dieser Konferenz - als Parteien, Organisationen,
Gewerkschaften, als politische Individuen, Frauen, Arbeiter- und berufliche
Aktivisten - unsere Verantwortung gegenüber der irakischen Gesellschaft, unsere
Verantwortung für die Sicherheit, für ein anständiges und florierendes Leben
für alle, die im Irak leben, unabhängig ihrer Ethnie,
Religion, ihres Geschlechts oder politischen Hintergrundes.
Die Rekonstruktion des Zivilismus in der
irakischen Gesellschaft, wie beispielsweise das Wiederherstellen aller Aspekte
des gesellschaftlichen Lebens, Sicherheit garantieren, Menschenrechte und
zivile Freiheiten erhalten, die minimalen Lebensstandards sichern. Dies sind
die Aufgaben, welche auf den Schultern aller Mächte ruhen sollten, deren
Programme die Unterstützung der Menschenleben beinhalten. Wir, die Delegationen für diese Konferenz - Parteien, Organisationen,
Einzelpersonen und Gewerkschaften - welche sich an dieser Konferenz
versammelten, oder sogar diejenigen, die nicht teilnehmen konnten, versprechen
einen vollen Einsatz, um die oben erwähnten Prinzipien anzuwenden. Und wir
versichern auch unser Einverständnis für die Tagesordnung der Konferenz und für
die Arbeit an der Vergrösserung der Front, welche die Zivilgesellschaft
reorganisieren soll, auch indem wir an andere Organisationen und
Einzelpersonen, welche nicht an der Konferenz teilnahmen, appellieren, bei
dieser Reorganisation mitzumachen.
Parteien und Gruppen:
Kildany
Patriotic Democratic Party, Kurdistan Solution democratic Party, Worker
Communist Party of Iraq, Building Democratic Party, Democratic Left Movement,
Free Democratic Group, Free Iraq Foundation, The Defence of Children Rights
Centre, Now Centre for Democratic Culture, Community of Defence the Displaced
People in Basra, UUI Representative abroad, Women Freedom Organisation in Iraq,
Athletes Rights Community, Union of Unemployed in Iraq (UUI) Muqdadya Branch, Southern Gas Company Trade Union, Muqdadya General Trade Union, UUI Basra Branch, Electricity
Distribution Trade Union In Basra, Accountant Trade Union, Federation of Worker
Councils and Trade Unions in Iraq,
Einzelpersonen:
D. Ali Dawood Saloom:
Professor für internationals Recht
Dr. Wissam Shakir Habib
Rashid Tawfiq
Abd alqadir, Ingenieur
Shahab Ali Shahad
Konferenz für die Rekonstruktion des Zivilismus
in der irakischen Gesellschaft
Arbeitspapier: Präsentiert von
der Konferenz für die Verteidigung der zivilen Rechte der Menschen im Irak,
gegen den aktuellen terroristischen Konflikt und die Bedrohung durch
nationalistische und sektiererische Konflikte, als erster Schritt der
Reorganisation der irakischen Gesellschaft.
Die politische
Krise und die Mühsal des Alltags der Menschen im Irak. In Wirklichkeit ist die
irakische Gesellschaft jetzt in ein düsteres Szenario versunken. Einer der
gefährlichen Aspekte der jetzigen Situation ist die Unsicherheit, welche die
ganze Gesellschaft kontrolliert. Der terroristische Konflikt zwischen den USA
auf der einen Seite, und dem politischen Islam und den übrig gebliebenen Baath- Unterstützer auf der anderen Seite, verstösst gegen
das Leben, die Existenzen und die Rechte der BürgerInnen.
Der Alptraum der nationalistischen, tribalen und
sektiererischen Konflikte stellt eine ständige und enorme Gefahr dar, welche
das Leben und die Rechte der Menschen bedroht.
Die
Aufgaben der humanistischen Kräfte: Deshalb glauben wir, die TeilnehmerInnen
dieser Konferenz, dass es unsere Verantwortung und die aller Humanisten,
freiheitsliebenden und zivilisierten Menschen ist, wirkungsvolle und sofortige
Massnahmen zu treffen, um das Leben, die Ruhe und Sicherheit der BürgerInnen sowie ihre zivilen Rechte zu schützen, gegen
die Atmosphäre von Terrorismus und Bedrohung durch reaktionäre Konflikte. Wir
erklären folgende Punkte als Basis und Rahmenbedingungen, welche garantiert
sein müssen. Wir appellieren durch diese Konferenz an alle Parteien und
politischen Gruppen, sich diesen Verpflichtungen anzuschliessen, und mit uns
dafür zu kämpfen, die untenstehenden Ziele zu erreichen:
Dringende
praktische Ziele: Die oben erwähnte Perspektive verfolgen und alle
Massnahmen ergreifen, welche das Ende des Leidens der Menschen bedeuten, wir
appellieren an alle politischen Parteien, Massenorganisationen und zivilen und
progressiven Institutionen, aktiv für die folgenden Ziele zu kämpfen:
- Verbot
aller Formen von terroristischen Aktivitäten. Die Bombardierung ziviler
Ziele, auf Zivilisten zu schiessen oder sie angreifen, ist unter keinen
Umständen und von keiner Partei akzeptierbar. Dies wird streng verurteilt
und denunziert.
- Verbot des Angriffs auf
die zivilen Rechte der Massen, und der Festnahme und Folter von ZivilistInnen, egal durch welche Partei und unter
welchen Umständen. Solche Aktionen werden streng verurteilt und
angeprangert. Das Leben und die Rechte der BürgerInnen
müssen geschützt werden, unter jeder Bedingung. Niemand hat das Recht,
dieses Prinzip zu brechen, egal unter welchen Umständen. Verbot von
unmenschlichen Praktiken gegen Frauen. Unterstützung der Frauen,
Bildungsinstitutionen zu besuchen, und die Garantie ihres Rechtes auf
Arbeit.
- Städte müssen von Waffen
geleert werden und alle bewaffneten Kräfte und Hauptquartiere müssen aus
der Stadt verbannt werden, weit weg von Arbeits- und Wohnorten der Leute.
Nur politische Büros und ihre Wächter zusammen mit speziellen Kräften zum
Schutz der BürgerInnen dürfen in den Städten
bleiben.
- Verbot aller Praktiken
und Massnahmen, welche nationalistischen, ethnischen, tribalen
oder sektiererischen Hass kreieren oder verstärken könnten, welcher dann
die Quelle für ähnliche Konflikte wird. Solche Praktiken und Massnahmen
werden verurteilt, weil sie danach trachten, die Gesellschaft vor die
Gefahr von tödlichen reaktionären Konflikten zu stellen.
- Alle politischen Kräfte
müssen politische Standards befolgen, um die politischen Unterschiede
untereinander zu beseitigen.
- Die Sicherstellung der
vollen und bedingungslosen politischen Freiheit, der Freiheit zu
politischer Aktivität, Freiheit von Parteien- und politischen und
beruflichen Organisationsgründungen, der freien Meinungsäusserung, der
Freiheit zu demonstrieren und zu protestieren. Diese Freiheiten müssen als
elementare Rechte der Menschen betrachtet werden, und deshalb darf keine
Macht das Recht haben, diese zu verletzen, egal unter welchen Umständen.
Verbot, die Leute dazu zu zwingen, für einen Job oder eine Beförderung
einer Partei beizutreten.
- Die staatlichen Medien
und politischen Parteien müssen dazu benutzt werden, das Bewusstsein der
Menschen zu fördern und sie dazu zu motivieren, die Politik und die
politischen Entscheide mitzugestalten. Auf der anderen Seite müssen sie
dazu verwendet werden, alle Formen des Terrorismus bloss zu stellen, als
Staatsterrorismus, oder als Terrorismus von politischen Gruppen. Sie
müssen dazu dienen, den Status und den Wert des Menschen zu erhöhen.
Verbot jeglicher Verletzung der menschlichen Werte, egal unter welchen
Umständen, durch hörbare, visuelle oder schriftliche Medien.
Etablierung
einer Verbindung und eines Beobachtungskomitees: um die teilnehmenden Parteien zu verbinden. Die
Aufgaben dieses Komitees können wie folgt zusammen gefasst
werden:
1. Jede Verletzung
einer der oben erwähnten Punkte durch eine Partei an die Öffentlichkeit
bringen.
2. Kampagnen mit
anderen Parteien planen, um solche Verletzungen zu beobachten.
3. Treffen
vereinbaren, um Aktionspläne zu definieren
Bagdad
25. August 2004