Die britische Arbeiterbewegung
sollte vermeiden, Rat von Iraqis zu nehmen, die Hand
in Hand mit den Besetzern zusammenarbeiten
Sami Ramadani
Mittwoch 27. Oktober 2004
The Guardian
http://www.guardian.co.uk
Iraqis, welche sich für das Ende der Besetzung unseres
Landes einsetzen, waren geschockt, als sie die harte Kritik hörten, welche
durch die Leader der Gewerkschaft Unison und anderer
Gewerkschaften in der Anti-Kriegs-Koalition erhoben wurden. Es muß auch eine Quelle der Bestürzung sein für die vielen
Tausend Gewerkschafts- und ArbeiteraktivistInnen, die
den Krieg der Aggression auf Irak konsequent opponierten, und, sich weiterhin
dafür einsetzen, die Truppen nach Hause zu bringen.
Diese unwillkommene Umleitung folgt der
Arbeiter-Konferenz, die beschließt, den Aufruf für ein frühes Datum abzulehnen,
dass für den Abzug der britischen Truppen aus Irak gesetzt werden sollte. Die
Abstimmung war ein Schlag gegen den Kampf der irakischen Leute für Befreiung
und Demokratie. Er erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt während der mörderisch
mitleidlosen Besetzung unseres Landes. Britanniens Rolle ist vielleicht
militärisch nicht entscheidend, aber die Unterstützung durch Grossbritannien ist wichtig, da es für die Bush
Administration das Feigenblatt darstellt, welches so verdammt wichtig ist um
die amerikanischen Leute zu überzeugen, daß es
internationale Unterstützung für die US-amerikanische Kriegspolitik gibt. Tonys
Blair's Propagandawert für die USA bedeutet, daß ein britischer Truppenabzug eine riesige Wirkung auf
die US-amerikanische Öffentlichkeit hätte.
Das, was viele Besetzungsgegner in Irak erschrocken
hat, ist, dass Stop the
War, die größte Anti-Kriegs-Massenbewegung, die England je gesehen ist, für ihr
Sektierertum kritisiert wurde. Und dies, weil sie es ablehnt, es sich bei einer
Organisation gemütlich zu machen, die sich als Anti-Besetzungs-Rat der
Gewerkschaften in Irak maskiert.
Ausserhalb von Irak bezeichnet sich diese Organisation als Iraqi Federation of Trade Unions
(IFTU), benutzt aber innerhalb des Landes den gleichen Namen (General Federation of Workers Trade
Unions in Irak GFWTUI) wie die ‚gelben’ Gewerkschaften, welche durch Saddam
Hussein organisiert worden sind. Paul Bremer, der bis zu diesem Sommer durch
Präsident Bush eingesetzte Pro-Konsul in Irak, segnete schließlich die
Entscheidung seines irakischen Leitenden Rates, eine von mindestens zwei
Organisationen anzuerkennen, die behaupten, die Formen des GFWTUI anzunehmen,
(und folgedessen die legale Kontrolle über ihre
massiven Vermögenswerte und individuellen Gewerkschaften zu haben). Diese
Erscheinung ist keine andere als die IFTU von heute. Aber natürlich ist es
nicht der einzige Gewerkschaftsverband, noch wird er von den meisten Leuten erkannt,
die versuchen, unabhängige Gewerkschaften als ihre Vertreter zu schaffen. Diese
schließt die Ölarbeiter-Gewerkschaft in Basra und den
Verband der Arbeiterräte und Gewerkschaften mit ein.
Die Frage ist, warum die Besetzungsbehörde entschied,
den IFTU als einzigen Verband in Irak anzuerkennen. Die Antwort ist, dass die
meisten IFTU-Leader der irakischen kommunistischen
Partei angehören, die unter dem britisch- auferlegten Regime in den 1950s und
danach eine stolze Akte hatte, aber den Fehler machte, in den 70er Jahren in
die Regierung mit Saddams Ba'ath-Partei zu gehen, und
inzwischen seit den frühen 90er Jahren seine Orientierung ganz verloren hat.
Innerhalb von drei Monaten nach der Invasion schwenkte die Kommunistische
Partei von ihrer bisherigen Politik um zu einer aktiven Zusammenarbeit mit der
Besatzungsmacht, und nahm teil an Bremer's
Regierendem Rat. Heute hat die Partei einen älteren und zwei jüngere Minister
im ehemaligen CIA-Aktivposten von Ayad Allawi's Regime. Allawi, ein
ehemaliger älterer Saddamist, führt eine
CIA-finanzierte Organisation, die irakische National Accord, zusammengesetzt
aus früheren regierungstreuen Saddam-Anhängern in den Streitkräften und
Sicherheitsdiensten. Diese kontrollieren jetzt die Hauptministerien der
Verteidigung, der inneren und nationalen Sicherheit.
Allawi's Partei und die Irakische Kommunistische Partei ICP,
deren Leiter vor kurzem in der Financial Times als "idealer Partner der
U.S.A. in Irak" beschrieben wurde, sind nun enge Verbündete. Also die
Anstrengungen des IFTU, Blair's misslungenen Versuch
zu unterstützen, Allawi einzuladen, sich an die
Labour-Konferenz zu wenden. Das hätte die Gewerkschaften und die
Labour-Delegierten warnen sollen, welche Rolle die IFTU spielt und der Weg, den
die Blair-Regierung benützt.
Abdullah Muhsin, der
internationale Vertreter des IFTU, führte die Kampagne, Allawi
einzuladen und plädierte bei den Gewerkschaften und Labour Delegierten, den
Aufruf für einen frühen Rückzug der Britischen Streitkräfte aus Irak nicht zu
unterstützen. Obwohl er dies bestreitet, wurde seine Opposition gegen den
Konferenzbeschluss für ein frühes Rückzugsdatum in den täglichen
Parteiinformationen der Delegierten veröffentlicht und bereits vor der Debatte
überall verteilt.
Muhsin regte sich über diese Anschuldigungen bezüglich der
Zusammenarbeit auf. Ich jedenfalls wäre froh, einen gefühlsbetonten Begriff zu
finden, wenn jemand eine treffendere Beschreibung einer Organisation
vorschlagen könnte: sie bekommt Unterstützung von den Besatzungsautoritäten und
wird gegenüber allen anderen Gewerkschaften und den Verbänden bevorzugt; setzt
sich nicht innerhalb Iraks gegen die Besatzung ein; sagt kein Wort über den
wirklichen Regenten in Saddams Republikanischem Palast in Baghdad,
US-Botschafter John Negroponte; all jene als
Terroristen bezeichnet, die sich der Besatzung widersetzen und wie ein Papagei
wiederholt, was Bush und Blair in ihrem Porträt des populären Widerstands gegen
die Besatzung in den gleichen Topf werfen wie die kriminellen Taten eines
Raufbolds wie Zarqawi; die Verlängerung der Besatzung
unterstützt durch seinen Widerstand gegen ein früheres Datum für den Abzug der
Truppen; aktiv ein von den Besatzungsbehörden auferlegtes Marionettenregime
unterstützt, welches gemäss einem Bremer-Dekret, ein Gesetz
von Saddam aus dem Jahr 1987, das Streiks und Gewerkschaften im
staatlichen Sektor verbietet, wieder aktiviert; und sich nicht einsetzt gegen
die usa-amerikanische Bombardierung irakischer
Städte.
Jetzt ist es publik geworden, dass der IFTU in
Diskussionen mit dem britischen Rat über die Annahme von Geldmitteln von der
britischen Regierung gewesen ist – welche in unser Heimatland eingedrungen ist,
und es eingenommen hat – um seine Aktivitäten in Irak zu unterstützen.
Statt sie des "kulturellen Imperialismus
anzuklagen", sollten Muhsin und der IFTU jene in
Britannien grüssen, welche die Rechtmäßigkeit des Widerstandes der irakischen
Leute gegen einen illegalen Krieg und eine Besatzung anerkennen, und sie
sollten ihre Verwicklung mit den Besatzungsbehörden beenden.
Gewerkschaften und Antikriegs-AktivistInnen
sollten dieses letzte Ablenkungsmanöver zurückweisen, wie Tony Woodley von der Transportgewerkschaft empfahl, sie sollten
den Druck zum Britischen Truppenrückzug erhöhen und den Kampf der irakischen
Leute für Freiheit und Demokratie unterstützten. In Anbetracht der Argumente
der IFTU-Leader zur Unterstützung des durch die USA
installierten Allawi-Regimes, denken wir an den
Slogan, der von Iraqis gesungen wird, wenn sie sich
in der Nähe der durch amerikanische Bombardierungen zerstörten Häuser
versammeln, nachdem ihre Tränen für die Toten und Verletzten dem Ärger Platz
machen. Es verdammt Allawi sowohl als Feigling als
auch als Agent der U.S.A.: "Ya Allawi ya jaban,
ya ameel il-Amreekan"!
Sami Ramadani
war ein politischer Flüchtling vor Saddam Husseins Regime und ist Dozent an
London Metropolitan University
sami.ramadani@londonmet.ac.uk